Lehrende: Prof. Dr. Dagmar Felix
Veranstaltungsart: Vorlesung
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Semesterwochenstunden: 2
Credits: 2,0
Unterrichtssprache: Deutsch
Min. | Max. Teilnehmerzahl: - | -
Kommentare/ Inhalte: Die Vorlesung zum Polizeirecht befasst sich mit dem Hamburger Polizei- und Ordnungsrecht und seinen Verbindungen und Bezügen zum Verfassungsrecht und zum Verwaltungsrecht. Im Zentrum steht die Prüfung der Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen. Hierbei werden Rechtsgrundlagen und Rechtsgrundsätze polizeilichen Handelns zur Gefahrenabwehr systematisch dargestellt. Aufgaben und Befugnisse im Gefahrenabwehrrecht ebenso eingehend erörtert wie die zentralen Begrifflichkeiten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Gefahr und der Störung sowie der Verantwortlichkeit. Behandelt werden auch Fragen der Kostentragung im Polizeirecht, Aspekte des Vollstreckungsrechts, das Versammlungsrecht sowie der Rechtsschutz gegen polizeiliche Maßnahmen. Darüber hinaus werden aktuelle Entwicklungen im Sicherheitsrecht (Online-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung, Gefahrengebiete, Videoüberwachung) und die hieraus entstehenden Problemlagen thematisiert und diskutiert.
Literatur: Detaillierte Literaturhinweise werden zu Beginn der Vorlesung besprochen.
Zusätzliche Hinweise zu Prüfungen: Im Rahmen dieser Veranstaltung wird eine Leistungskontrollklausur und eine Hausarbeit angeboten.