Lehrende: Jeanette Goslar
Veranstaltungsart: Vorlesung
Anzeige im Stundenplan: Nutzung Neurowissens
Semesterwochenstunden: 2
Credits: 2,0
Unterrichtssprache: Deutsch
Min. | Max. Teilnehmerzahl: 5 | 20
Anmeldegruppe: SQ-Veranstaltungen
Kommentare/ Inhalte: Politische Ziele, wie sie etwa in Regierungsprogrammen oder Koalitionsvereinbarungen festgelegt sind, müssen für ihre Umsetzung regelmäßig in Gesetze, Rechtsverordnungen, Verwaltungsvorschriften oder andere staatliche Normen gefasst werden. Parlamente, Regierungen und Behördenleitungen sind dabei oft auf Beratung und Unterstützung angewiesen, insbesondere auf die Anfertigung von Entwürfen von Gesetzen und anderer Rechtsnormen. In der Praxis wird diese Aufgabe häufig Juristinnen und Juristen anvertraut, weil sie in der Anwendung von Gesetzen und Vorschriften geübt sind. Ein Gesetz (erstmals) zu formulieren verlangt jedoch andere Fertigkeiten und Kompetenzen als die Auslegung und Anwendung bestehender Gesetze. Wie schreibt man ein Gesetz, einen Staatsvertrag, eine Rechtsverordnung, eine Satzung oder eine Verwaltungsvorschrift, damit sie allen denkbaren Fällen gerecht werden und unter den gegebenen – möglicherweise unsicheren und sich stetig verändernden – äußeren Bedingungen das von ihnen verfolgte politische Ziel tatsächlich erreichen? Welche Unterstützung bieten die traditionelle Gesetzgebungs- und Rechtsförmlichkeitslehre oder auch jüngere theoretische Betrachtungsweisen wie Governance oder Regulatory Choice? Das Seminar greift diese Fragen nach der „richtigen“, „guten“ oder auch „nachhaltigen“ rechtlichen Regulierung aus einer fachübergreifenden, handlungspraktischen Perspektive auf. Anhand von Übungen zu aktuellen Politikzielen amtierender Regierungen, etwa zur Arbeits- und Wirtschaftspolitik, zur Gleichstellung, zur Umwelt- und Klimapolitik erlernen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Kompetenzen und Fertigkeiten für die Konzeption, Erarbeitung und Gestaltung von Gesetzen und anderer staatlicher Normen auch im Sinne eines umfassenden Compliance Management. Im Vordergrund steht dabei die – gegebenenfalls in Gruppen erfolgende – Erarbeitung eines Gesetzesentwurfs in mehreren Arbeitsschritten über das gesamte Semester, ausgehend von einer ersten Analyse des politischen Auftrags über die (strategische) Wahl der passenden Regulierungsstruktur bis zur Niederschrift des Normtextes und der Gesetzesbegründung.
Zusätzliche Hinweise zu Prüfungen: Der Erwerb des Leistungsnachweises ist an eine vollständige Teilnahme und aktive Beteiligung sowie an der Mitarbeit an der Erstellung eines Gesetzesentwurfs gebunden. Fehlzeiten dürfen maximal 20 Prozent der Präsenzzeit ausmachen.
